Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung und Subsidiarität

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 112 Abs 2 SGG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur ...

 
• Wolters Kluwer

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde über eine Rüge wegen fehlender richterliche Hinweise in einem sozialrechtlichen Verfahren zu Rentenansprüchen

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit; keine Verletzung des fair-trial; Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis; Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit; keine Verletzung des fair-trial; Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis; Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die versagte Grundsatzrevision - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Hinweispflicht des Gerichts

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Die Beschwerdeführerin legt hierfür nicht substantiiert dar, dass das Bundessozialgericht den Zugang zur Revisionsinstanz durch eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende und damit objektiv willkürliche Anwendung der Verfahrensvorschriften über die Nichtzulassungsbeschwerde unzumutbar erschwert hätte (vgl. BVerfGE 151, 173 ).

  Dieser Zulassungsgrund wird verfassungsrechtlich unbedenklich dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 151, 173 ).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht, ein anderes Bundesgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder auch der Gerichtshof der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen hat, aus der sich neue Argumente ergeben (vgl. BVerfGE 151, 173 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass das Landessozialgericht eine gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ) getroffen hätte.
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Die Beachtung der aus dem Grundsatz der Subsidiarität folgenden Anforderungen muss ein Beschwerdeführer, wenn sie nicht offensichtlich gewahrt sind, in seiner Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (vgl. BVerfGK 4, 102 ; BVerfGE 129, 78 ).

 
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Dieser Grundsatz gebietet es, die Beteiligten auf entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 9, 295 ).
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 140, 229 m.w.N.).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Dieser Grundsatz gebietet es, die Beteiligten auf entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 9, 295 ).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Die Rüge ist auch unzulässig, soweit sie eine Verletzung des aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleiteten Gebots effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 125, 104 ) durch das Bundessozialgericht betrifft.
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Aus dem - auch in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden - subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechts-behelf sowie der Kompetenzverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht folgt, dass der Beschwerdeführer über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle ihm zumutbaren, nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um den geltend gemachten Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu verhindern oder dessen Korrektur zu erwirken (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 22, 287 ; 81, 22 ; 84, 203 ; 95, 163 ; stRspr).
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Dieses kontrolliert vielmehr nur, ob bei Auslegung und Anwendung einfachen Rechts der Einfluss der Grundrechte grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 89, 276 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte anzunehmen, da sie unzulässig ist und damit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

  Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer …
• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 37/18 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung

• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 5/23 B
  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .

 
• BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/22 B
  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 6/23 B
  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 4/23 B
  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 3/23 B
  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 07.09.2023 - B 5 RS 7/23 B

  Feststellung von zusätzlichen Jahresendprämien als weiteres Arbeitsentgelt für …

  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2023 - B 1 KR 16/22 B - juris RdNr 7; zu Umständen, die zu erneutem Klärungsbedarf führen können, vgl zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 sowie BVerfG Beschluss vom 9.5.2023 - 1 BvR 1/23 - juris RdNr 8) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …